Warum nervös, US-Armee?

Klaus Madersbacher (1.1.2000)

Die “stärkste Macht der Welt” wird nervös: ihr Marionettengericht hat angekündigt, dass es gegen sie wegen Kriegsverbrechen “ermitteln” will. Die gute Nachricht für sie – vor diesem „Gericht“, bezahlt von den USA, den NATO-Regierungen und diesen nahestehenden privaten „Spendern“ brauchen sie keine Angst zu haben. Obwohl ausstaffiert mit einer aus einem „neutralen“ Land (Schweiz) kommenden Chefanklägerin, ist es doch ein Marionettengericht. Wir wissen -  die bösen Serben müssen angeklagt werden. Seriöse Richter konnten bisher für diese scheinheilige Inszenierung nicht gefunden werden, daher wird dieses „Gericht“ für seine Betreiber nicht gefährlich werden. US-Armee – wovor fürchtst du dich? Fehlt es an Selbstbewußtsein? Oder hast du ein schlechtes Gewissen?

USA prangern Untersuchung des NATO-Bombenüberfalls an


von Rowan Scarborough, The Washington Tomes

Vertreter der US-Regierung kritisierten gestern eine Ankündigung aus Den Haag, der Ankläger des „Internationalen Tribunals“ für Kriegsverbrechen werde ein Verfahren gegen Befehlshaber und Piloten wegen während der Bombenüberfälle auf Serbien begangener Kriegsverbrechen einleiten.

Ehemalige Offiziere zeigten sich schockiert darüber, dass eine internationale Untersuchung zu Anklagen führen könne und sagten, Fehltreffer gegen Zivilisten bei Bombenabwürfen aus 7.000 m Höhe seien keine Verbrechen.

Das Weiße Haus gab folgende Stellungnahme heraus: “Wir betonen, dass die NATO sich in Übungen, Zielabwürfen und Operationen in Kosovo an die Gesetze des bewaffneten Konflikts gehalten und alles unternommen hat, um Kollateralschäden so gering wie möglich zu halten. Jegliche Untersuchung gegen ihre Piloten wäre völlig ungerechtfertigt.“

“Wir sehen schon, dass der Ankläger (von Kriegsverbrechen) … von gewissen Akademikern und einigen anderen mit Vorwürfen gegen die NATO-Operationen in Kosovo konfrontiert worden ist. Wir wissen nichts von einer tatsächlichen Untersuchung dieser Vorwürfe durch das internationale Tribunal.”

Ein Sprecher des UN-Chefanklägers in Den Haag sagte allerdings am Dienstag, das Büro hätte einen vertraulichen Bericht betreffend die NATO-Bombenüberfälle zusammengestellt. Der Sprecher schloss nicht aus, dass es zu Anklagen gegen einzelne (NATO-Verbrecher) kommen könne.

Die Anklägerin, Carla del Ponte, war früher vom London Observer gefragt worden, ob sie auch gegen NATO-Personal Anklage erheben würde. „Wenn ich das nicht tun würde, wäre ich am falschen Platz. Dann müsste ich meine Mission aufgeben.“, wurde sie zitiert. Frau del Ponte, eine frühere Schweizer Staatsanwältin, will sich mit dem Bericht beschäftigen, bevor sie sich zu weiteren Schritten entscheidet.

Sie sagte jedenfalls, ihre Hauptaufgabe seien die Ermittlungen gegen Serben wegen Kriegsverbrechen gegen Kosovo-Albaner.

Es hätte etwa 20 Fälle gegeben, in denen NATO-Bomben irrtümlich Zivilisten während der “Operation Allied Force” getroffen hätten – entsprechend NATO-Berichten und Berichten aus Serbien. Belgrad behauptet allerdings, mehr als 2.000 Zivilisten seien getötet worden.

Das Weiße Haus sagte gegenüber der Washington Times: “In erster Linie geht es darum, wie das Tribunal schon im letzten Mai festgestellt hat, Slobodan Milosevic und seine hauptsächlichen Mittäter anzuklagen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen.“

Pentagon-Sprecher Konteradmiral Craig Quigley verteidigte das NATO-Personal und meinte, es gebe keinen Grund für eine Untersuchung.

„Wir sind uns ganz sicher, die Gesetze für bewaffnete Konflikte in Kosovo in jeder Beziehung eingehalten zu haben“, sagte er, „ich glaube kaum, dass je ein Staat oder eine Nation jemals genauer darauf geachtet hat, Opfer unter Zivilbevölkerung oder Kollateralschäden zu vermeiden. Das war völlig klar während der Operationen. Das war völlig klar für unsere Planung und Ausführung.“

Gefragt, ob er eine Untersuchung durch das “Tribunal” für gerechtfertigt erachte, sagte Admiral Quigley: “Ich kann nicht für del Ponte sprechen, ob sie es in Ordnung findet oder weiter betreiben will. Was wir getan haben, hält jedenfalls der genauesten Untersuchung stand.“

Er sagte, das Büro der Anklägerin hätte vom Verteidigungsministerium noch keine Unterlagen über die 78-tägige Bombenkampagne angefordert, die im Juni beendet worden war.

Ehemalige Offiziere drückten ihren Ärger darüber aus, ein internationaler Ankläger könne unbeabsichtigte zivile Treffer auf eine Ebene mit mit den tausenden zivilen Opfern setzen, die die serbischen Kräfte verursacht hätten.

Der Vizeadmiral i.R. Richard C. Allen, der 77 Kampfeinsätze in Vietnam geflogen war, sagte, eventuell erforderliche internationale Ermittlungen sollten sich gegen die Regierung eines Landes richten, nicht gegen dessen Piloten.

“Ich finde das beunruhigend”, sagte Admiral Allen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals einzelne Piloten für Fehltreffer belangt worden wären. Üblicherweise richten sich derartige Klagen gegen das Land, das die Bombardierungen befiehlt, nicht gegen einzelne Piloten.“

“Ich kann einfach nicht sehen, dass das Land nicht aufstände und sagte `Moment mal. Ihr könnt doch nicht einfach unsere Leute anklagen, weil sie die Befehle befolgt haben, die ihnen ihr Land gegeben hat.´ Ich werde da und dort Bomben abgeworfen haben, die Zivilisten getötet haben. Bin ich schuldig - ich habe das Ziel nicht ausgesucht, ich habe den Auftrag nicht ausgesucht, ich habe mir Vietnam nicht ausgesucht? Ich wurde von meinem Land dorthin geschickt.“    

“Wir kommen auf den Grund der Dinge: Krieg ist die Hölle, und es gibt Dinge, die da in Kampfhandlungen passieren, die auf nichts anderes zurückzuführen sind als auf die Kriegsführung”, sagte er.

Aus der Marine war zu vernehmen, die Ankündigung aus den Haag sei gestern ein heißes Thema während eines Treffens von Marineoffizieren im Pentagon gewesen. Ein Marineoffizier sagte, während er auf seine Rangabzeichen wies: „Wenn sie das tun, können sie diese da haben.“

Konservative Kreise der USA befürchteten, die UNO könne sich zu einer Bedrohung der amerikanischen Unabhängigkeit entwickeln.

Der Colonel i.R. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung im Pentagon sagte, er habe 1993 beim Entwurf der Regeln für das UN-Tribunal geholfen, als es Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina zu untersuchen begann.

Er sagte, er habe die Juristen angewiesen, den Angeklagten volle Rechte zuzugestehen, da er fürchtete, eines Tages könnten auch Amerikaner vor einem UNO-Gericht stehen.

„Ich war nicht sehr glücklich mit diesem Projekt, da ich befürchtete, das Kriegsverbrechertribunal würde nicht verschwinden, nachdem es seine Aufgabe erfüllt hat“, sagte Mr. Black aus Sterling, Virginia, jetzt Gesetzemacher im regionalen Parlament. „Ich war keineswegs überrascht, dass sich eines Tages eine Agentur der UNO gegen die USA wenden würde.“

“Ich denke, die UNO wird sich hüten, es sich mit den USA in dieser Sache anzulegen.  Ich glaube, sie sind jetzt noch nicht stark genug. Ich glaube, dass in zehn Jahren die UNO ernsthaft unsere nationale Souveränität bedrohen werden und ich glaube, wir werden unsere Soldaten noch vor UNO-Tribunale gezerrt und verurteilt sehen.“

Das Pentagon pries die “Operation Allied Force” als die zielgenaueste Bombenkampagne der Militärgeschichte, die in erster Linie laser- und satellitengesteuerter Munition zu verdanken sei. Es behauptete, 99,6% der angepeilten Ziele in nahezu 10.000 Einsätzen seien getroffen worden.

Jedenfalls gestand die NATO Fehler in etwa 20 Fällen ein, in denen zivile Ziele getroffen worden seien. Darunter wären etwa ein Personenzug gewesen, den eine Rakete just in dem Augenblick getroffen hätte, in dem er eine Brücke überquerte, ein ziviler Konvoi, von dem die NATO angenommen hätte, es wären serbische Militärfahrzeuge, sowie die Angriffe der B-2 Stealth-Bomber, die die chinesische Botschaft in Belgrad trafen. Dieser Fehler wurde einer überalteten Geheimdienstinformation zugeschoben, die die Lage der Botschaft mit dem Ort einer Rüstungsfabrik verwechselte.

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Wollen Sie lesen, was seriöse Juristen über Kriegsverbrechen und Marionettengerichte schreiben? Zum Beispiel Walter Rockler, der amerikanische Chefankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, der Erfahrung mit einem ORDENTLICHEN Prozess gegen die Vorgänger der heutigen Kriegsverbrecher hat? Er drückt sich in seinen Briefen an die Chicago Tribune deutlich genug aus. Michael Mandel hat bereits versucht, das „Internationale Tribunal“ zu einer Untersuchung gegen die WIRKLICHEN KRIEGSVERBRECHER zu bewegen. Bis jetzt ohne Erfolg ...

Die entsprechenden Beiträge von Walter Rockler und Michael Mandel finden Sie in unserer deutschsprachigen Abteilung.

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Weitere Artikel finden Sie (auch in deutscher Sprache) bei The Emperor´s New Clothes, indem Sie zu: http://emperors-clothes.com gehen.

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